#1

die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 10:40
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge
Folgende Info habe ich gerade von der WKO erhalten.




Sg.Fr.Mag.Weigelt
>
> Ich würde dringend um Info bezüglich der elektrischen Rauchartikel
> bitten.
> In einigen Foren konnte ich nachlesen dass angeblich der Verkauf
> strafrechtlich verfolgt wird.
> Da ich Ruyan Partner bin und von der Firma selber keine Info zu
> erfahren ist, bitte ich sie dringend um Antwort ob dies stimmt.
> mfg..........
>
------------------------------------

Sehr geehrter Herr............ !
>
> Wie Sie bereits auf unserer Webseite nachlesen konnten, wurde die
> Elektronische Zigarette bereits im April 2007 als Medizinprodukt bzw.
> Arzneimittel eingestuft
. Damit sind seit diesem Zeitpunkt sowohl der
> Verkauf als auch die Vermittlung von Elektronischen Zigaretten,
> einschließlich Ruyan,im freien (Direkt-)Vertrieb unzulässig.
Sie
> müssen daher bei fortgesetzter einschlägiger Tätigkeit mit
> Kontrollmaßnahmen und entsprechenden Sanktionen rechnen.
>
>
> Freundliche Grüße
>
> Mag. Sylke Weigelt
------------------------------------------


Sg.Fr.Mag.Weigelt,

vielen Dank für ihre rasche Antwort, die aber trotzdem noch einige Fragen aufwirft.
- Warum beliefert Ruyan immer noch die Vertriebspartner ohne sie davon
in Kentniss zu setzen?

- Wie ist es wenn man diese Artikel im Ausland bezieht?
- Warum wurden von der Wko die Mitglieder die im Direktvertrieb dieses Produkt vertreiben nicht genauer darüber informiert?
- So wie ich diesen Bericht verstanden habe ist es nichts anderes als nur eine Empfehlung, aber keine Gesetzesgrundlage.
- Soll ich nun den Vertrieb einstellen?
- Was machen die Kunden die dieses Produkt um viel Geld gekauft haben im Falle einer Reklamtion?

Mfg.............

----------------------------------

Sehr geehrter.................

Zur ersten Frage sollten Sie Ihre Ansprechpartner bei Ruyan selbst befragen.
Auch wenn Artikel aus dem Ausland bezogen werden, handelt es sich um den freien Vertrieb innerhalb Österreichs, der innerstaatlich untersagt ist.
Mitglieder im Direktvertrieb wurden von uns durch die Mitgliederzeitschrift "direktvertrieb.biz" Ausgabe Juni 2007 sowie über unsere Homepage informiert. Gewerblich Selbständige sind aber vor allem zur Eigeninitiative verpflichtet, um die rechtlichen Grundlagen für den Vertrieb ihrer vertretenen Produkte zu eruieren.

Der Erlass des BMGFJ ist eine verbindliche Gesetzesgrundlage, keine Empfehlung.
Das Unternehmerrisiko des Vertriebs kann Ihnen leider kein anderer abnehmen, im gegenständlichen Fall wurde der Konsumentenschutz als überwiegend angesehen.



Freundliche Grüße

Mag. Sylke Weigelt
Bundesgremium des Direktvertriebs
Wirtschaftskammer Österreich

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Dampfshop Vöslau, 2540 Bad Vöslau, Industriestraße 12/2 (im Merkur), Mo bis Fr 9 bis 18 Uhr und Sa 9 bis 17 Uhr durchgehend geöffnet.



zuletzt bearbeitet 20.08.2007 10:45 | nach oben springen

#2

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 11:01
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge
was leider nicht beantwortet ist, ist wie es sich rechtlich verhält, wenn ich, als konsument und endverbraucher, mir die ware im ausland kaufe und sie lediglich durch die post oder auf irgendeinem anderem weg nach österreich gelangt.

dann gibt es ja eigentlich keinen innländischen vertrieb der ware. somit kann das dann für mich auch nicht verboten sein. es ist ja nicht der konsum oder der besitz verboten (wie bei anderen produkten an denen der staat nicht mitverdient) sonder lediglich der handel und vertrieb. vertrieben wird die ware aber im ausland.

das dieser weg legal sein muss, erklärt sich ja auch bereits durch die tatsache, dass der zoll den import, lediglich, durch kassieren der mwst. und der zollgebühren verteuert, ihn aber nicht verhindert.

also freunde..... jetzt wissen wir warum ruyan sich plötzlich aus österreich mehr oder weniger verabschiedet hat und warum die anderen unternehmen überhaupt gleich im ausland geblieben sind.

was allerdings interessant erscheint, ist, wieso ruyan nicht über den eu-gerichtshof versucht diese entscheidung des BMGFJ zu kippen und wie es überhaupt möglich ist, dass innerhalb der eu in einem land ein solcher entscheid gefällt wird, der sich nicht auf die anderen eu-länder auswirkt. oder kommt das jetzt in folge?

wieso ist die pharmaindustrie eigentlich noch nicht auf diesen zug aufgesprungen ? oder scheut hier die pharma industrie die auseinandersetzung mit der tabakindustrie? oder gehören gar beide industriezweige dem selben grosskonzern?

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zuletzt bearbeitet 20.08.2007 11:10 | nach oben springen

#3

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 13:48
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge
In Antwort auf:
was leider nicht beantwortet ist, ist wie es sich rechtlich verhält, wenn ich, als konsument und endverbraucher, mir die ware im ausland kaufe und sie lediglich durch die post oder auf irgendeinem anderem weg nach österreich gelangt.


Diese Frage haben wir uns erlaubt der Wirtschaftskammer zu stellen.

die antwort von mag. weigelt:

"Wir vertreten die Interessen der gewerblich Selbständigen, diese Frage gehört nicht zu unserem Aufgabenbereich."

stimmt. die konsumenten sind der wko immer schon wurst gewesen.

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zuletzt bearbeitet 20.08.2007 13:48 | nach oben springen

#4

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 16:28
von Gina (gelöscht)
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stimmt - sehr aufschlussreich war die antwort nicht.

dafür habe ich fast 60,- euronen mitgliedsbeitrag bezahlt, damit ich jetzt noch weniger weiss wie vorher.

ich habe folgendes entschieden - ich scheisse auf den verein und werde weiterhin in beratender funktion tätig sein.


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#5

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 16:32
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge
na die beratung wird ja hoffentlich nicht verboten sein.
obwohl.... wenns um die kohle geht fällt denen ja immer was neues ein.



könnte man nicht auch irgendwelche steuern oder abgaben verlangen wenn jemand anderen menschen eine guten rat erteilt?
also ich bin davon überzeugt, das hademar bankhofer dafür steuern bezahlen muss und als selbständiger berater auch zwangsmitglied bei der wko ist.

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zuletzt bearbeitet 20.08.2007 16:34 | nach oben springen

#6

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 16:59
von Gina (gelöscht)
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oiso wenn des geht - wär i reich


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#7

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 17:11
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge

unser finanzminister eh auch.
mit unserem geld ist leicht wichtig sein.


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#8

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 17:16
von Chrissy 1 (gelöscht)
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Wundert mich, dass es solch ein Gesetz in Deutschland bisher nicht gibt...
Aber unsere sind da wohl noch nicht so weit - zumindest hab' ich bei einer heutigen Suche keine Vorschriften diesbezüglich gefunden...

Andererseits:
Wenn man jetzt die E-Zigarren und -Zigaretten frei erwerben könnte, und nur das LIQUID in der Apotheke kaufen (natürlich zu einem ebenso moderaten Preis und so, dass sich nicht noch die Apotheken daran bereichern!) müsste, dann hätte ich persönlich gar nichts dagegen.
Denn im selben Moment wäre ja auch sicher gestellt, dass das Liquid einwandfrei ist, und nicht irgendwer noch etwas hineingepanscht haben kann...

Was meint Ihr denn dazu??


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#9

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 18:05
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge

damit hast du völlig recht. das problem dabei besteht nur darin, dass es etwa 5 jahre dauern würde bis das liquid alle zulassungsprüfungen zum medikament durchlaufen hätte.

alleine die feststellung, dass etwas ein medikament ist, ermöglicht nämlich noch lange nicht, dass das zeugs dann auch als medikament verkauft werden darf.
dafür ist ein hochaufwendiges und kostenintesives zulassungsverfahren notwendig.


zu deiner feststellung, dass es solche vorschriften in deutschland nicht gibt, kann ich nur sagen.... wart ein bissl.

österreich war nur vorreiter, weil ruyan sich dummerweise hier angesiedelt hat. warum eigentlich? wenn die umsätze in deutschland ansteigen, werden sich die deutschen lobbyisten der tabakindustrie auch bei euch zu wort melden. keine sorge.


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#10

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 18:08
von Pechvogl (gelöscht)
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Oiso, ich sag ganz ehrlich das i mich da net so auskenn und mich das lesen schon ein wenig schwindlig macht
aber da wollns mich alle mit allen Mitteln von meinen geliebten Tschik wegbringen damit i keinen Herzinfarkt krieg weil i jo mit meine über 100 Kilo sowiso scho a Risikofaktor bin und daunn find ich endlich was mit dems funktioniert und ich mich wirklich bemüh das ich auf "Null" komm (ich schaffs bestimm)

und dann tätens mas net vergönnen und es kommt mir fast so vor als obs uns in die Illegalität drängen wollten.

Anstatt das froh wärn

I verstehs net ganz

Lg
Helmut


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#11

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 18:11
von JohnArcher (gelöscht)
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irgendwer do der unsere gesetzgeber versteht ? AUFZEIGEN!!!!


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#12

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 18:24
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge
In Antwort auf:
aber da wollns mich alle mit allen Mitteln von meinen geliebten Tschik wegbringen damit i keinen Herzinfarkt krieg weil i jo mit meine über 100 Kilo sowiso scho a Risikofaktor bin




na ja..... also ganz so einfach ist es leider nicht.
beim rauchen ist die gefahr des herzinfarktes genau so gross wie beim elektrisch rauchen. unter umständen ist es sogar beim elektrisch rauchen noch grösser, solange man damit nicht wirklich umgehen kann.

die gefahr des lungenkrebses ist dagegen eher gering wenn du elektrisch rauchst.
zumindest gehen wir im moment davon aus. wissen tun wir aber gar nichts.
wenn ich bedenke was man uns schon alles erzählt hat, was gesund ist und was nicht.... und dann wars genau umgekehrt.

da standen allerdings andere interessen im hinergrund als deine und meine.

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zuletzt bearbeitet 20.08.2007 18:31 | nach oben springen

#13

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 18:50
von Pechvogl (gelöscht)
avatar

Na klar, keine Frage stimmt schon.


Aber Fakt ist das ich mich nach nur 5 Wochen E-rauchen deutlich besser fühle, deutlich weniger bis eigentlich gar nicht mehr huste (und das war schon nicht mehr schön was sich da in der Früh abgespielt hat), und das alleien sagt mir schon das es nicht ganz verkehrt sein kann.

Lg
Helmut


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#14

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 18:54
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge

ist es auch nicht.... es ist nur für manche leute einfach das schlechtere geschäft.


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#15

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 20:24
von Pechvogl (gelöscht)
avatar

OK, 1 x versuch ichs noch

Bei uns daheim stinkts nimma nach dem grauslichen Zigarettenrauch und meine Kinder sind ganz stolz auf mich.

Lg
Helmut


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#16

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 20:28
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge

und womit?

"mit recht"


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#17

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 20.08.2007 20:37
von mi-vida (gelöscht)
avatar

Logisch - solang in Österreich das Tabakmonopol dem Staat ghört...

Hätte gern mal die Begründung warum ausgerechnet diese Rauchprodukte medizinisch sein sollen?
Wir nehmen ja keine Medikamente.

Echt lächerlich wirklich - soviel zum "Österreicher sind freie Menschen"
Das sind eher Methoden die zum Fidel Castro passen!

Gruß
Sonja


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#18

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 31.08.2007 06:57
von TTOldie (gelöscht)
avatar

Kurioses von gestern: Im Internet veröffentlichte die Krone in ihren Top-Nachrichten, dass unsere Gesundheitsministerin für die Einführung eines "Nikotingesetzes" eintritt. Nachdem ich dieses imaginäre "Nikotingesetz" für unangebracht bezeichnete, änderte die Krone am späten Abend diesen Vorspann und verzichtete auf diese Bezeichnung.


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#19

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 03.01.2008 14:24
von matzl10 (gelöscht)
avatar

Laut neuerster Meldung von der WKO ist der Vertrieb sämtlicher elektrischen Zigaretten und Zigarren auch der von Ruyan nicht erlaubt.
Nachstehend die Antwort auf meine Frage an die WKO.

Sehr geehrter Herr

Der Erlass des BMGFJ zu Elektronischen Zigaretten (s.o.) ist unabhängig von einer "Beeinspruchung" und für alle Personen geltend, die den Vertrieb der angesprochenen Waren in Österreich beabsichtigen und durchführen. Ruyan bezieht sich hier auf ein privates, von Ruyan finanziertes Gutachten, das keine behördliche Rechtswirkung erzeugt.

Es kann durchaus sein, dass der Vertrieb in anderen europäischen Mitgliedsstaaten zulässig ist, er ist aber in Österreich nach wie vor untersagt.

Verfehlungen werden durch die gewerblichen Aufsichtsbehörden, durch den Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb sowie durch die Marktüberwachung verfolgt und ziehen empfindliche Strafen nach sich.

Freundliche Grüße

Mag. Sylke Weigelt
Bundesgremium des Direktvertriebs
Wirtschaftskammer Österreich


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#20

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 03.01.2008 14:26
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge

aha........ und was ist da jetzt neu?


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#21

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 03.01.2008 19:55
von matzl10 (gelöscht)
avatar

es ist auch untersagt die dinger einzuführen, egalob privat oder als firma, laut österreichischem recht gilt man egalob privat oder als firma in diesem fall als importeur und ist rechtlich strafbar,ist im prinzip das gleiche wie mit arzneimittel, die darf ich auch als privater nicht aus dem Ausland einführen.
Habe stunden mit der WKO diskussionen über diese thema geredet,fakt die einfuhr nach österreich ist mittels paketdienst nicht erlaubt.
das perverse dabei ist, daß ich das ding wenn ich wo auf urlaub bin für den privatgebrauch mitnehmen darf,die flüssigkeit allerdings laut WKO nicht da es auch unter das suchtmittelgestz fällt. mir ist das alles nicht mehr klar,hab mich mit mengen eingedeckt und hoffe das sich da noch was ändert.
es wird laut wko auch der zoll angehalten die dinger nicht durch zu lassen,soll in den nächsten monaten kommen.
dann kann man die dinger nur mehr mit tricks ins land bekommen.


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#22

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 03.01.2008 20:08
von Pechvogl (gelöscht)
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In Antwort auf:

Habe stunden mit der WKO diskussionen über diese thema geredet

------------

Und was sind deine Beweggründe?


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#23

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 03.01.2008 20:45
von raco (gelöscht)
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excellente frage! aber der herr matzl10 ist sich ja vielleicht zu gut für eine antwort. wart ma halt noch, und wenn nix mehr kommt, tschüss mit ü.

zuletzt bearbeitet 03.01.2008 21:51 | nach oben springen

#24

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 03.01.2008 22:23
von ACTOR • ADMIN | 22.352 Beiträge

also um es freundlich zu sagen..... eine unterhaltung mit den handlangern der wirtschaft.... interessiert mich überhaupt nicht. das ist eigentlich interessant, warum du dich, wenn du nicht gerade ein gewerbe anmelden willst, dich mit der WKO unterhältst. wenn du aber ein gewerbe anmelden willst um e-raucher-artikel zu verkaufen, dann bist halt ein träumer.

die rechtslage ist im moment schon ziemlich klar in österreich. dass du dir aber mit der WKO eine völlig ungeeigneten gesprächspartner ausgesucht hast, zeigt sich darin, dass

a.) innerhalb der eu keine grenz - bzw. zollkontrollen gibt. ergo eine einfuhr der produkte aus anderen eu ländern, in denen diese produkte nicht verboten sind, in der praxis schon einmal nicht zu verhindern ist.

b.) das die e-raucherprodukte, da sie mit sicherheit, selbst wenn sie in österreich als medikament verkauft werden würden, nicht rezeptpflichtig wären, sehr wohl auch im ausland gekauft werden dürfen. wer verbietet dir denn im internet medikamente z.b. in internetapotheken zu kaufen?

und c.) die WKO natürlich in keiner art und weise interessiert ist, dass die e-raucherei frei gegeben wird. also was redest mit diesen handlangern? ist ein schwarzer verein.... und sonst gar nix. hat nichts zu sagen. lass die doch dort von der allmacht des kapitals träumen. wenn die e-rauchergilde genügend schmieren wird, dann sind die probleme auch keine mehr.


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#25

RE: die ganz aktuelle rechtslage in österreich

in Die aktuelle Rechtslage über alles was die E-Raucherei betrifft. 04.01.2008 08:55
von matzl10 (gelöscht)
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klar sofern in der eu keine verbote kommen,ist innerhalb der eu der einkauf möglich.

der direktimport aus china ist jedoch dadurch gestorben und das macht sich natürlich am preis bemerkbar, denn es ist allemal billiger direkt von china zu kaufen und einenausfalleinzukalkulieren als es von händlern in der eu zu beziehen da sind dann aufschläge von nahezu 300% drin,denn auch die chinesen haben auf den preiskampf reagiert und sind mit den preisen in den keller gefahren.

ruyan zigarren sind bereits um 56$ zu bekommen und ich kenne keinen händler innerhalb der eu mit ähnlichen preisen.
no ruyan produkte gibt es um einiges billiger und man hat den vorteil die zigarre auch einzeln zu bekommen,was ja bei der haltbarkeit der dinger nicht umbedingt ein nachteil ist. ähnlich verhält es sich mit den depots und den nachfüllflüssigkeiten.

dies sind auch meine beweggründe gewesen sich mal zu erkundigen wie es mit der einfuhr verhält.

habe die preise auch bezüglich der slim-cigarette gecheckt und dort verhält es sich ähnlich ein set in china bekommt man um 38$ und d möchte ich den vorteil des direktimports nicht wirklich verlieren.

eine abzocke haben wir bereits bei den tabakprodukten und deshalb sehe ich die gefahr der gleichen abzocke mit e-cigprodukten.

zur frage keine antwort.
habe ein kind mit 16 monaten und meine frau befindet sich im spital bin daher mit der zeit nicht wirklich flexibel,entschuldige die verzögerungen.

zur wko:
klar ist das ein schwarzer verein, aber von denen bekommt man wenigstens mal eineige daten auch wenn ich den verein hasse, aber vom gesundheisamt,wo ich es auch probiert habe, kein bild kein ton.


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