Aktuelles Urteil aus Frankfurt.
Ich glaube unsere Gesetzte und Verordnungen sind eines Rechtsstaates nicht mehr würdig.

....armes Deutschland


http://www.bild.de/news/inland/e-zigaret...61946.bild.html

So unverständlich das Urteil auch ist. Was die BILD daraus macht ist natürlich Quatsch, denn es ging nicht um den Handel, sondern schlicht um den Import, also den Einfuhr nikotinhaltiger Liquide aus China in die EU.

Hier ist es dann letztendlich egal, ob der Richter der ursprünglichen Anklage der Staatsanwaltschaft (Medikament) folgt, oder sie als Tabakware (wegen dem Nikotin) einstuft.

Beides unterliegt Einfuhrbeschränkungen und bedarf gesonderter Genehmigung.

Die neue EU Tabak Direktive (Entwurf) klärt das Thema doch schon. Liquids sind keine Tabakerzeugnisse. Ich denke, das Urteil hat keinen Bestand. Zudem gibt es, je nach Bundesland, unterschiedliche Urteile.
Ich schätze, beim OLG ist Schluss (wie auch schon in NRW).

Hier ging es um ein Strafurteil, also nur Revision möglich (=BGH). Außerdem war wohl Bannbruch, also unzulässiger Import aus Drittland (China) angeklagt. Hat eigentlich nur ganz subsidiär mit der Qualifizierung als Tabakprodukt oder Arzneimittel oder Genußmittel zu tun, sondern mit Einfuhrbeschränkungen.
Verbindlich kann ich aber nur etwas dazu sagen, wenn ich das Urteil gelesen habe: kennt irgendjemand das Aktenzeichen?

Ja klar, die bild.

Natürlich.

Wenns da drin steht wkrds ja wohl wahr sein.


Meine fresse.
In der bild.

Wenn ich den schrott schon nur sehe.