@herby21,

die Frau läßt nicht locker:

Steffens reagierte enttäuscht auf den richterlichen Beschluss. "Bis zum Hauptsacheverfahren wird das Ministerium die Zeit nutzen, Argumente, auf die das OVG zum Teil noch gar nicht eingegangen ist, noch deutlicher zu formulieren", erklärte sie in Düsseldorf. "Unabhängig von noch immer zu klärenden juristischen Fragen halte ich es als Gesundheitsministerin für meine Pflicht, vor möglichen gesundheitlichen Gefahren durch die E-Zigarette zu warnen", unterstrich Steffens

Zu lesen unter:

http://mobil.derwesten.de/dw/thema/e_zig...?service=mobile

Tja, die Dame gibt keine Ruhe.

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pres...0423b/index.php

Mir fallen ein paar Dinge zu der Pressemedlung auf.

Auf der einen Seite sagt die Entscheidung des OVG, dass man sich an den Beschluß halten müsse und keine Berufung mehr zulässig ist.

Anmerkung: Frau Steffens geht im gleichen Tenor weiter wie bisher. Darf sie das nach dem Urteil ? Es ist denen doch untersagt worden.

Anmerkung: Ich fühle mich von diesem Ministerium grad richtig auf den Schlips getreten. Lest Euch mal die Überschrift durch:

MGEPA - Für ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft

Warum halten sie dann nicht einfach nur ihre wirklich dummen und impertinenten Klappen

Weitere Anmerkung: Jetzt beruft man sich auf weitere Gerichtsurteile ausserhalb von NRW

Fazit: Politiker muß man sein und wenn es nur für eine Legislaturperiode ist. Du hast ausgesort bis ans Lebensende, darfst ohne irgendwelche Konsequenzen denunzieren, beleidigen, Gesetze brechen, Gerichtsurteile missachten. tja, man hat dann plitische Immunität

Ahhh - mein Blutdruck steigt wieder.

frau ministerin im tor....

Im Radio Mülheim heute abend hatte ich das von Münster zuerst gehört, Radio ist ja bei Autofahrten auch ziemlich medienwirksam. Soll auch auf deren Homepage nachzulesen sein, find ich jetzt nicht auf die Schnelle.

Mein Sohn erzählte mir dann eben noch, dass er es bei 1Live gehört hatte.

Er hatte sich vor meiner ersten E-Zigarette so gar nicht dafür interessiert, ist halt Nichtraucher, aber begeistert, dass es nicht mehr so stinkt hier. Jetzt ist er für das Thema sensibilisiert.

Ich versuch im Moment einige Fruchtproben zu dampfen, er meinte eben, es riecht hier wie in einer Shisha-Bude, was aber durchaus positiv gemeint ist

Zitat von Ute1965

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Im Radio Mülheim heute abend hatte ich das von Münster zuerst gehört, Radio ist ja bei Autofahrten auch ziemlich medienwirksam. Soll auch auf deren Homepage nachzulesen sein, find ich jetzt nicht auf die Schnelle.

Mein Sohn erzählte mir dann eben noch, dass er es bei 1Live gehört hatte.

Er hatte sich vor meiner ersten E-Zigarette so gar nicht dafür interessiert, ist halt Nichtraucher, aber begeistert, dass es nicht mehr so stinkt hier. Jetzt ist er für das Thema sensibilisiert.

Ich versuch im Moment einige Fruchtproben zu dampfen, er meinte eben, es riecht hier wie in einer Shisha-Bude, was aber durchaus positiv gemeint ist

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kam um 18°° uhr dick und fett auf pro7

Hier noch ein Link dazu:

http://jusatpublicum.wordpress.com/2012/...en-e-zigarette/

und jetzt der Link vom 16.12.2011 von Barbara Steffens:

http://jusatpublicum.wordpress.com/2011/...r-e-zigaratten/

Man beachte, das sie schon im Dezember wußste, das viele Leute probleme mit ihren Geschäften bekommen werden ( steht am Ende des Artikel´s):

“Angesichts der vielen Fragezeichen und der rechtlichen Situation kann ich allen Menschen nur abraten, ihre wirtschaftliche Existenz darauf zu gründen. Viel Zeit und Geld könnten fehlinvestiert werden”.

Es gibt ein schönes Zitat von Abraham Lincoln

Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.


Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Mal nee ganz blöde Frage:

Wenn es doch heißst, "Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar." - wieso kann man dann ein Hauptverfahren anstreben??????

Mehrere Gerichte seien in der Vergangenheit zu dem Ergebnis gekommen, dass nikotinhaltige Liquids zulassungspflichtige Arzneimittel seien - so das Landgericht Frankfurt am Main oder das Verwaltungsgericht Magdeburg. „Bis zum Hauptsacheverfahren wird das Ministerium die Zeit nutzen, Argumente, auf die das OVG zum Teil noch gar nicht eingegangen ist, noch deutlicher zu formulieren“, betonte Steffens.

Link dazu:

http://www.dorstenerzeitung.de/nachricht...;art318,1624445

Kann mir das einer erklären!!!!!!!!!

quelle Wikipedia
Hauptsacheverfahren





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Als Hauptsacheverfahren bezeichnet man im Zivilprozess das eigentliche Klageverfahren - zur Unterscheidung von den Nebenverfahren wie zum Beispiel Arrest oder einstweilige Verfügung. Hat der Kläger zur Sicherung seines Anspruches zunächst einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung erwirkt, kann ihn der Beklagte zur Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren zwingen, indem er eine vom Rechtspfleger zu bestimmende Frist zur Erhebung der Klage in der Hauptsache setzen lässt. Ist bereits ein Hauptsacheverfahren anhängig und wird erst später (etwa wegen tatsächlicher Veränderungen) ein Arrest oder eine einstweilige Verfügung beantragt, so ist für diese einstweiligen Maßnahmen das Gericht der Hauptsache zuständig.


aber alles hick hack von babsi ,die möchte ihr gesicht nicht verlieren,was will sie denn noch auffahren an argumenten,
hat doch nicht wirklich was

normalerweise gehört die sofort verdonnert,weil sie weiterhin warnt,zwar nicht direkt ,aber versteckt und hinterfotzig,mit dem hinweis ,das andere bundesländer bzw die verwaltungsgerichte die e-zigarette als arzeneimittel eingestuft hätten,

auch plö-la warnt weiterhin ,siehe ende von artikel, ist geradezu ein witz ,dann sollen auch die tabakfritzen ihre 4-5000
stoffe die in der zigarette sind auf einen beipackzettel ,incl. nebenwirkungen kund tun
wenn die alte noch knusper ist dann weiss ich es nicht



http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=3043546

nachtrag zu dem vorherigen beitrag ,wo babsi lustig weiter macht

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pres...0423b/index.php

und hier noch ein schmankerl,uns möchte sie alles verbieten

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/...04490.bild.html

die badehosen babsi stellt sich zu fragen bei twitter ,siehe link ganz unten ,mit zeitangaben ,mal sehen ob sie drei fragen durch hält

http://eziggy.de/cms/aktuelles/165-frau-...igarette-warnen

Mal ne ganz doofe frage, haben wir irgendwas von den Gerichtlichen einstufung als Arzneimittel wie hier von Herby verlinken Artikel erwähtn wurde?

Zitat von herby21

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nachtrag zu dem vorherigen beitrag ,wo babsi lustig weiter macht

http://www.mgepa.nrw.de/ministerium/pres...0423b/index.php

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Oder ist das wieder sowas wie das Verbot in China oder der Schweiz?

Dieser Satz ist ja wohl eine Frechheit !!!!

Fakt ist: E-Zigaretten mit oder ohne Nikotin sind derzeit in Deutschland praktisch überall und für jedermann erhältlich, auch für Kinder.

Die Tweeds von "BabsiSteffens" sind auch geil *g*

Zitat von herby21

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nachtrag zu dem vorherigen beitrag ,wo babsi lustig weiter macht

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Tja sie Schadenersatzklagen werden sicher viel weniger Kosten, als die verlorenen Steuereinnahmen zukünftig ausmachen.

War gerade in einem "Dampferchat". Leichtes Schwindelgefühl. Aber ich schwindel ja eh gerne....

momentan kommen meldungen im minutentakt bei mir an
alle hauen sie auf babsi ein ,
lese die durch ,und wenn wichtig ,stell ich die ein ,der trend geht immer in die gleiche richtung

http://www.derwesten.de/staedte/essen/es...-id6586212.html

dies ist die einschätzung,von jemand der ahnung hat,text darf ich mit genehmigung ,einstellen



Also: das Ding beim OVG war ein sogenanntes Eilverfahren, sowas ähnliches wie eine Einstweilige Verfügung: da wird mit einer etwas vereinfachten Prüfung festgestellt, ob irgendwas schnell gemacht werden muß (wie hier der Maulkorb für Steffens, weil sie damit natürlich die Existenz der Hersteller gefährdet). Dies Verfahren endet dann nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Beschluß.Parallel dazu oder anschließend kann dann gründllicher geprüft werden, das sogenannte Hauptsacheverfahren, das dann beim Verwaltungsgerichtsweg sehr lange dauert und mit einem Urteil endet, das dann durch die Instanzen geht und bei dem alles Für und Wider geprüft wird. Deshalb ist das Urteil des VG Köln eigentlich viel wichtiger als der Beschluß von gestern; letzterer läßt nur die grundsätzliche Einstellung des OVG erkennen, zu dem dann auch die Berufung gegen das Kölner Urteil geht.
Ach ja, und im Juni ist Länderministerkonferenz zu dem Thema, da wird´s dann nochmal gefährlich. Warten wir´s ab.
Also, ganz aus dem Schneider sind wir noch nicht, aber ein guter Anfang ist gemacht.


p.s. und vor der Ministerkonferenz kommt noch die Wahl!!!!! Also mach Dein Kreuzchen an der richtigen Stelle.

ei ei ei ei

http://www.lokalkompass.de/muelheim/poli...tz-d159733.html

Na was bei einem Eilverfahren auch nicht unbedingt üblich ist, bei den Summen die da übern tisch gehen könnten.

ohne worte :-(

http://www.derwesten.de/staedte/essen/e-...-id6589379.html

und noch einen

http://www.rauchernews.de/news/2012/04/2...ordnung-halten/

wir leben doch im land der verbote. wundert mich nur, dass autofahren noch nicht verboten ist.
verursacht der strassenverkehr jährlich doch schäden in milliardenhöhe.
tja, bei den nächsten wahlen erst einmal die piraten wählen.
diese einheitsblockflötenparteien müssen en masse posten und mandate verlieren.
erst dann werden sie wach.

Bei einer oslchen Ignoranz, muss es echt mal ne Saftige Strafe Hageln. Und ich hoffe nicht nur Beruflicher sondern auch Privater seits.