Nichtrauchergesetz wird nicht verschärft
Gesundheitsministerin Kdolsky will bis auf weiteres keine neue Gesetzesmaßnahme einbringen
Wien - Die geplante Novelle zum Tabakgesetz ist fürs erste vom Tisch. Da man sich mit der SPÖ nicht einigen konnte, verzichtet Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) bis auf weiteres auf eine entsprechende Gesetzesmaßnahme.

Sie will auch in der kommenden Woche keinen Vorschlag in den Ministerrat einbringen, womit ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn praktisch unmöglich geworden ist.

Uneinigkeit bei Lokalen bis zu 75 m2

Gescheitert ist ein Kompromiss an den Lokalen bis zu 75 m2. Kdolsky wollte, dass Lokale unter 75 Quadratmetern die Wahlfreiheit zwischen einem Raucher- und einem Nichtraucherlokal haben und lehnte die Forderung der SPÖ ab, wonach diese Lokale generell Nichtraucherlokale werden solten. Die Ministerin lehnte diesen Vorschlag ab. Sie will den Gaststätten Wahlfreiheit zugestehen.

Zwei Modelle liegen am Tisch

Wann die Nichtraucherverordnungen verschärft werden, konnte Kdolsky nicht sagen. SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch im Ministerrat vereinbart, binnen sechs Monaten eine Lösung für den umstrittenen Nichtraucherschutz zu finden, teilte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) mit. Derzeit liegen zwei Modelle am Tisch, über diese werden man sich nun im nächsten Halbjahr mit Experten beraten.

Molterer versicherte, dass auch die ÖVP den Nichtraucherschutz wolle. Aber er pochte auch auf die Wahlfreiheit, die für die ÖVP in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig sei.

SPÖ will Gastronomie vor Umbauarbeiten schützen

Wir fordern zurück zum Start", sagte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen. Es sei "total schade", dass die ÖVP so blockiert habe. Wir werden uns sicher weiterhin für einen Nichtraucherschutz einsetzen, der den EU-Standards entspricht."

Der "unglückliche Entwurf" von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky sei nun allerdings vom Tisch, erklärte die SP-Gesundheitssprecherin Oberhauser. Man wolle nicht mehr an dem Vorschlag herumtüfteln und noch einmal mit allen Gruppen sprechen. Hinzuziehen will die SPÖ dabei neben der Gastronomie auch Experten aus anderen, Nichtraucherschutz-erfahrenen EU-Ländern, wie Irland und Italien. "Auch um die Gastronomie zu schützen" und sinnlose Umbaumaßnahmen zu verhindern, betonte die Gesundheitssprecherin.(APA)