Anbei die Auskunft der Aussenstelle der WKO in Bratislava

Sehr geehrter Herr xxxx,



vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne unterstützen wir Sie auf dem slowakischen Markt.

Wir haben für sie folgende Informationen bezüglich dem Handel mit elektrischen Zigaretten in der Slowakei rausgefunden.



Laut der Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia) und Behörde für öffentliches Gesundheitswesen (Úrad verejného zdravotníctva) bezieht sich auf diese Produkte das Gesetz Nr. 377/2004 Ges.Smlg. über Nichtraucherschutz im Wortlaut späterer Vorschriften.



Das Gesetz über Nichtraucherschutz regelt im § 6 Abs. 1 Verkaufsverbote:



Verkauf von Tabakwaren und Produkten, die für Rauchen bestimmt sind und keinen Tabak enthalten, ist verboten,

a) in Lebensmittelgeschäften außer denen, die für Tabakproduktenverkauf einen separaten Raum oder Stand haben,

b) in Kinderwarengeschäften,

c) in Kindergärten, auf Spielplätzen, in Schulen aller Ebenen und Lehreinrichtungen, Universitäten und Studentenheimen,

d) in Gesundheit- und Sozialeinrichtungen (Krankenhäuser usw.) inklusive Kioske, Büffets und andere Verkaufsplätze, die sich auf den Geländen dieser Einrichtungen befinden,

e) in Form von Haus-zu-Haus-Verkauf oder Versandhandel

f) in einer Verbraucherpackung mit anderem Inhalt als 19 oder 20 Stück.



Ansonsten beziehen sich auf alle Produkte allgemeine Anforderung an CE-Zertifizierung oder Erklärung der Übereinstimmung.



Beachten Sie bitte, dass unsere Ausführungen als eine Erstinformation dient; Die AußenwirtschaftCenter dürfen keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilen.



Haben wir Ihnen mit dieser Erledigung geholfen? Wenn nicht, lassen Sie uns wissen, was wir noch für Sie tun können. Und machen Sie sich bitte die kleine Mühe, uns durch ein Klick auf den unten angeführten Link Ihr Feedback zu geben – es kostet nur wenige Sekunden, eröffnet uns aber die Chance, unser Leistungsangebot noch besser auf unsere Kunden und ihre Wünsche auszurichten.



Für weitere Fragen ist Frau Andrea Misianikova oder Frau Veronika Cepcova gerne für Sie da.




Freundliche Grüße


Mag. Timur Jelinek
Der stv. österreichische Wirtschaftsdelegierte in Pressburg


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Österreichisches AußenwirtschaftsCenter Pressburg
P.O.Box 138 SK-814 99 Bratislava, Slowakei

T +421 2 59 10 06 00
F +421 2 59 10 06 99
pressburg@wko.at
wko.at/awo/sk

Eigentlich kann man also über einen Internetshop nichts verkaufen, das nächste Land mit verboten.

Langsam wird es eng finde ich, wenn selbst in den neuen EU-Staaten dagegen gearbeitet wird.

Laut Auskunft der WKO Österreich ist die Einfuhr von nikotinhaltigem Liquid aus nicht EU-STaaten nach Österreich, laut Arzneimittelgesetz ebfalls auch für private Personen verboten.

Bin froh das unsere Zollbeamten das nicht so sehen, zumindest bis jetzt.

Seht nett geantwortet, finde ich. Aber da kann man auch wieder verschiedener Auffassung sein

Zitat

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Verkauf von Tabakwaren und Produkten, die für Rauchen bestimmt sind und keinen Tabak enthalten, ist verboten,

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Da nichts verbrannt wird, raucht auch nichts ;-)

Habe jetzt auch eine Rückfrage gestellt,bezüglich "was zum Rauchen aber ohne Tabak" heißen soll, denn da verstehe ich zb. Wasserpfeiffe drunter oder alles was mit verbrennung zu tun hat.

Mal sehen was ich zurück bekome.

Stimmt aber es ist doch ein fruchtgatsch und nicht tabak im herkömmlichen sinn, hab ja keine ahnung wie die das da oben ansehen.
aber die antworten sind jedenfalls nicht ausreichen.

ich hab dezitiert nach der rechtslage über elektrische zigaretten gefragt und diese wird nicht wirklich erwähnt

also in der SWK ist ja alles möglich, dafür kostet aber auch was..

zb verkauft dieser shop die egaretten als inhallator mit tabak konzentrat (von nikotin kein wort)

aber sonst gehts ja eh gut ACTOR