Neue Auflagen für US-Tabakindustrie
"Das ist ein sehr starkes Gesetz"

Die Tabakindustrie hat eine schwere Niederlage erlitten. Nach dem US-Senat billigte auch das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das der Regierung eine scharfe Kontrolle der Zigarettenhersteller ermöglicht. Diese müssen nun mit massiven Auflagen rechnen.

Von Frank Aischmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

"Wir schützen und fördern Ihre Gesundheit" - so kurz und knapp beschreibt die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) ihre Aufgabe. Was immer Menschen in den Vereinigten Staaten essen, trinken, an Medikamenten einnehmen oder auftragen, diese Behörde mit Hauptsitz in Silver Spring bei Washington muss es zulassen und überprüfen.

Die neueste Aufgabe für die FDA heißt: Zigarrettenkontrolle. Beide Kammern des US-Kongresses gaben ihr das OK für diese Revolution, die kurze Siegesrede hielt danach Präsident Obama, selbst bekennender Ex-Raucher: "Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Tabakprodukte gefährliche, abhängigmachende, sogar tödliche Effekte haben. Seit über zehn Jahren kämpften Spitzenpolitiker beider Parteien dagegen, dass die Tabakindustrie bei Kindern für ihre Produkte wirbt. Und nach einem Jahrzehnt des Widerstands haben wir mit diesem Gesetz endlich den Sieg errungen."
Lange Liste von Vorwürfen



Lange Liste von Vorwürfen

Starker Tobak, um im Bild zu bleiben, sind jene 49 Fakten, mit denen die Kongressabgeordneten die strikte Tabakkontrolle begründen: Von Fakt 1 - Rauchen ist eine Kinderkrankheit von beträchtlichem Ausmaß, die zu neuen Generationen abhängiger Kinder und Erwachsener führt - bis zu Fakt 49: Ein US-Gericht hat festgestellt, dass Zigarettenhersteller den Nikotingehalt genau steuerten, um Raucher abhängig zu machen und zu halten.

Der demokratische Senator Chris Dodd wetterte: "50 Jahre lang hat die Tabakindustrie erfolgreich jeden Regulierungsversuch abgeschmettert. Aber jeden Tag beginnen hierzulande 3000 Kinder zu rauchen. Und 400.000 Raucher sterben pro Jahr."



Umfangreiche Verbotsliste

Die Zigaretten-Industrie muss sich auf einen dicken Katalog von Verboten und Regulierungen einstellen, hier einige Beispiele: Tabakwerbung im Umkreis von 300 Metern um Schulen ist verboten, außerdem muss sie künftig schwarz-weiß gehalten sein. Begriffe wie leicht, mild oder teerarm werden als irreführend und verharmlosend untersagt.

Zigaretten mit Kirsch- oder anderem Fruchtgeschmack müssen vom Markt verschwinden, weil sie Kinder zum Rauchen verleiten - Ausnahme ist die Mentholzigarette. Der Warnhinweis muss die Hälfte jeder Zigarettenverpackung füllen. Die Tabakkonzerne müssen die genaue Rezeptur ihrer Produkte veröffentlichen und die Lebensmittelbehörde FDA kann verlangen, dass Bestandteile wie Nikotin oder Teer abgesenkt werden.
Weg in die Abhängigkeit verbauen




Weg in die Abhängigkeit verbauen

Dieser massive Eingriff in eine ganze Industrie soll helfen, die Quote der Raucher abzusenken, die derzeit bei 20 Prozent der Erwachsenen liegt. Ohne rhetorische Tünche machte der demokratische Senator Sherrod Brown diese Rechnung auf: "Jeden Tag sterben 1000 Amerikaner an den Folgen des Rauchens. Also muss die Tabakindustrie jeden Tag 1000 neue Konsumenten finden. Unser Gesetz wird helfen, das zu stoppen."

Tabakverkäufer in Mount Sterling/Kentucky (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Das Gesetz dürfte bei den Tabakverkäufern in Kentucky auf wenig Gegenliebe stoßen. ]
Sowohl im US-Senat als auch im Repräsentantenhaus ging das Anti-Tabak-Gesetz mit großer Mehrheit durch, aber natürlich gab es Protest. Eingriff in die persönlichen Rechte, schimpfte zum Beispiel der Republikaner Ron Paul: "Freiheit, Eigenständigkeit und Individualität kann diese Probleme viel besser lösen als eine Horde von Politikern, Bürokraten und Tabakpolizisten hier in Washington."

Ein anderes Gegenargument heißt, dass eingeschränkte Tabakwerbung den großen Konzernen hilft, deren Marken schließlich bereits bekannt sind, was ihnen einen unfairen Vorteil gegenüber kleineren Unternehmen gibt.
Industrie muss sich auf weiteren Gegenwind einstellen


Industrie muss sich auf weiteren Gegenwind einstellen

Insgesamt, und das ist ja die erklärte Absicht des Gesetzes, soll die Zahl der Raucher weiter zurückgehen, vor allem unter Kindern und Jugendlichen. Begeistert war dieser Vorkämpfer strikterer Regulierungen: Der Ex-FDA-Chef David Kessler. Er sagte der Tabakindustrie in einem Fernsehinterview eine finstere Zukunft in voraus: "Das Gesetz gibt der FDA breite Befugnis, Werbung und Zugang sowie Tabakprodukte selbst zu regulieren. Die FDA hat hier Werkzeuge, die sie in den nächsten Jahrzehnten in einem Ausmaß nutzen wird, das wir uns noch gar nicht vorstellen können. Dies ist ein sehr sehr starkes Gesetz."
_______________________________________

tagesschau.de Stand 13.6.2009/ 2.22Uhr

Audio:
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio39772.html


USA verbieten «Light»-Zigaretten
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/u.../story/26889718